Allgemeine Geschäftsbedingungen
Letzte Aktualisierung: Dezember 2024
§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen Premium Car Sales (nachfolgend "Anbieter") und seinen Kunden (nachfolgend "Kunde" oder "Auftraggeber"). Sie regeln die Erbringung von Dienstleistungen im Bereich der Fahrzeugvermittlung, Oldtimer-Expertise und Leasing-Beratung.
Der Anbieter ist spezialisiert auf die Vermittlung von Premium-Fahrzeugen, die Bewertung und Beratung bei Oldtimern sowie die Beratung bei Leasing- und Finanzierungsangelegenheiten. Diese AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
§ 2 Vertragsschluss
Angebot und Annahme
Angebote des Anbieters sind freibleibend und unverbindlich, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Der Kunde gibt durch seine Bestellung ein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss ab.
Der Anbieter kann dieses Angebot innerhalb von 14 Tagen nach Zugang annehmen, entweder durch eine schriftliche Auftragsbestätigung oder durch Beginn der Leistungserbringung.
Vertragsdokumentation
Alle wesentlichen Vertragsinhalte werden schriftlich festgehalten. Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Schriftform. Mündliche Nebenabreden haben keine Gültigkeit, es sei denn, sie werden schriftlich bestätigt.
§ 3 Leistungsbeschreibung
Sportwagen-Vermittlung
Umfasst die Suche, Bewertung und Vermittlung von Premium-Sportwagen. Die Leistung beinhaltet:
- Marktrecherche und Fahrzeugidentifikation
- Technische Begutachtung und Zustandsbericht
- Preisverhandlung und Kaufabwicklung
- Organisation von Transport und Übergabe
Oldtimer-Expertise
Bewertung und Beratung bei klassischen Fahrzeugen, einschließlich:
- Historische Recherche und Dokumentation
- Zustandsbeurteilung und Originalitätsprüfung
- Marktwertanalyse und Wertgutachten
- Restaurierungsberatung und -begleitung
Leasing-Beratung
Beratung und Vermittlung von Finanzierungslösungen:
- Analyse der finanziellen Situation
- Entwicklung maßgeschneiderter Leasingkonzepte
- Verhandlung mit Leasinggesellschaften
- Betreuung während der Vertragslaufzeit
§ 4 Pflichten des Anbieters
Der Anbieter verpflichtet sich zur sorgfältigen und fachgerechten Erbringung der vereinbarten Leistungen entsprechend dem aktuellen Stand der Technik und den anerkannten Regeln der Branche.
Qualitätsstandards
- Einhaltung professioneller Standards bei allen Bewertungen
- Transparente und nachvollziehbare Berichterstattung
- Vertrauliche Behandlung aller Kundendaten
- Regelmäßige Fortbildung der Mitarbeiter
Beratungspflichten
- Umfassende Aufklärung über Risiken und Chancen
- Marktgerechte Bewertung und Preiseinschätzung
- Hinweis auf alternative Lösungsmöglichkeiten
- Dokumentation aller wesentlichen Beratungsinhalte
§ 5 Pflichten des Kunden
Der Kunde ist verpflichtet, alle für die Erbringung der Dienstleistung erforderlichen Informationen vollständig und wahrheitsgemäß zur Verfügung zu stellen.
Mitwirkungspflichten
- Rechtzeitige Bereitstellung aller relevanten Dokumente
- Gewährung des notwendigen Zugangs zu Fahrzeugen
- Mitteilung von Änderungen der Anforderungen
- Einhaltung vereinbarter Termine und Fristen
- Pünktliche Bezahlung der vereinbarten Vergütung
Informationspflichten
Der Kunde hat den Anbieter unverzüglich über alle Umstände zu informieren, die für die Leistungserbringung von Bedeutung sind oder sein könnten. Dies schließt auch nachträgliche Änderungen ein.
§ 6 Vergütung und Zahlungsbedingungen
Vergütungsstruktur
Die Vergütung richtet sich nach der vereinbarten Leistung:
- Sportwagen-Vermittlung: Erfolgsbasierte Provision oder Pauschalhonorar
- Oldtimer-Expertise: Stundenhonorar oder Pauschalpreis je Gutachten
- Leasing-Beratung: Beratungshonorar nach Aufwand
- Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer
Zahlungsbedingungen
Die Zahlung erfolgt nach folgenden Modalitäten:
- Rechnungsstellung nach Leistungserbringung oder vereinbarten Meilensteinen
- Zahlungsziel: 14 Tage netto nach Rechnungsdatum
- Bei Verzug werden Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem Basiszinssatz berechnet
- Aufrechnung ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig
§ 7 Haftung und Gewährleistung
Haftungsbeschränkung
Die Haftung des Anbieters ist beschränkt auf:
- Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit
- Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten)
- Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
- Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz
Gewährleistung
Der Anbieter gewährleistet die fachgerechte Erbringung der Dienstleistung entsprechend dem vereinbarten Leistungsumfang. Bei Mängeln hat der Kunde zunächst Anspruch auf Nacherfüllung.
§ 8 Vertraulichkeit und Datenschutz
Beide Vertragsparteien verpflichten sich zur Vertraulichkeit über alle im Rahmen der Geschäftsbeziehung bekannt gewordenen Informationen, Daten und Geschäftsgeheimnisse.
Vertraulichkeitsverpflichtung
- Schutz aller vertraulichen Informationen vor unbefugter Weitergabe
- Verwendung ausschließlich für den vereinbarten Zweck
- Verpflichtung aller Mitarbeiter auf Vertraulichkeit
- Rückgabe oder Vernichtung vertraulicher Unterlagen nach Vertragsende
Datenschutz
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt ausschließlich nach den geltenden Datenschutzbestimmungen. Nähere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.
§ 9 Kündigung
Ordentliche Kündigung
Dauerhafte Beratungsverträge können von beiden Seiten mit einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende gekündigt werden. Projektbezogene Verträge enden mit Abschluss des jeweiligen Projekts.
Außerordentliche Kündigung
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Wichtige Gründe sind insbesondere:
- Wesentliche Verletzung von Vertragspflichten
- Zahlungsverzug von mehr als 4 Wochen
- Verletzung der Vertraulichkeitspflicht
- Insolvenz einer Vertragspartei
§ 10 Geistiges Eigentum
Alle im Rahmen der Dienstleistung erstellten Gutachten, Analysen und Berichte bleiben geistiges Eigentum des Anbieters. Der Kunde erhält ein nicht-exklusives Nutzungsrecht für den vereinbarten Zweck.
Nutzungsrechte
- Nutzung ausschließlich für den vereinbarten Geschäftszweck
- Keine Weitergabe an Dritte ohne schriftliche Zustimmung
- Keine Veränderung oder Bearbeitung ohne Genehmigung
- Vollständige Quellenangabe bei erlaubter Verwendung
§ 11 Streitbeilegung
Die Vertragsparteien verpflichten sich, Streitigkeiten zunächst im Wege der außergerichtlichen Verhandlung zu lösen. Sollte dies nicht erfolgreich sein, steht der Rechtsweg offen.
Mediation
Bei Meinungsverschiedenheiten über die Qualität oder den Umfang der erbrachten Leistungen kann ein neutraler Sachverständiger als Mediator hinzugezogen werden. Die Kosten werden zwischen den Parteien geteilt.
§ 12 Schlussbestimmungen
Anwendbares Recht
Für alle Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien gilt ausschließlich das Recht der Schweiz unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
Gerichtsstand
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist der Geschäftssitz des Anbieters, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem gewollten Zweck am nächsten kommt.
Änderungen
Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung der Schriftformklausel selbst. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
§ 13 Besondere Bestimmungen für Verbraucher
Hinweis für Verbraucher
Soweit der Kunde Verbraucher im Sinne des Gesetzes ist, gelten ergänzend folgende Bestimmungen:
- Widerrufsrecht gemäß den gesetzlichen Bestimmungen
- Gewährleistungsrechte nach BGB
- Gerichtsstand am Wohnsitz des Verbrauchers
- Keine Haftungsbeschränkung bei grober Fahrlässigkeit gegenüber Verbrauchern